Ein Leak ist kein Gesetzesentwurf
Die CSC Initiative nimmt sich den aktuellen Leak vor und gibt offen Feedback.
In dem Dokument gehen diverse CSCs auf die Punkte ein, die sich die Regierung ausgedacht hat, um Cannabis zukünftig zu regulieren. Einige Forderungen sind mit dem Vereinsrecht nicht zu vereinbaren oder greifen die Privatsphäre der Mitglieder stark an, sodass wir diese geschlossen ablehnen.
Veröffentlichung des Positionspapiers zum CannG
Seit dem Leak des Arbeitsentwurfs zum Cannabisgesetz (CannG) vom 09.05.2023 befand sich dieser in der Detailprüfung innerhalb verschiedener Cannabis Social Clubs (CSCs) wie auch im gemeinschaftlichen Austausch.
In Initiative des CSC Lübeck, Weimar & Baden-Württemberg wurde ein Positionspapier aufgesetzt, das in Feinabstimmung mit vielen weiteren CSCs ergänzt und zur Zeichnung gebracht wurde.
Aus Sicht angehender Cannabis Social Club Betreiber gehen wir in diesem Positionspapier darauf ein, welche praktischen Probleme hinter den geleakten Regularien in Teilen stecken und weisen auf konkret änderungserforderliche Gesetzesteile hin.
Wir hoffen damit den Gesetzgeber, mit Blick auf das parlamentarische Verfahren, zu erreichen und die enthaltenen Hinweise auf eine möglichst praktikable und realitätsnahe Gesetzgebung dazu mit einfließen zu lassen. Wir halten dies für essentiell, um die Anbauvereinigungen zu befähigen, zeitnah arbeitsfähig zu sein und den sozio-ökonomisch relevanten Zielen, der Cannabis(re)legalisierung, gerecht zu werden.
Als Cannabis Social Clubs möchten wir effektiv mitwirken, die Zielsetzung der Bundesregierung zu erreichen, und dafür einen gesellschaftlich nachhaltigen Betrieb mit angemessenen Qualitätsstandards etablieren.
Den Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken und nachhaltig eine aufgeklärte Konsumkultur zu etablieren, ist auch für Anbauvereinigungen hohe gesellschaftliche Güter, die wir proaktiv unterstützen. Neben der Zusammenarbeit mit Sucht- und Präventionsorganisationen sind für uns auch die Aufklärung über sichere Produktherkunft aus dem Eigenanbau von Cannabis, natürliche Praxis für einen nachhaltigen Vereinsbetrieb.
Auch wenn wir wissen, dass nur gemeinsam mit hoffentlich möglichst flächendeckenden Modellprojekten zur kommerziellen Abgabe von Cannabis,das Prinzip der Schwarzmarkteindämmung funktionieren kann, wenn Eigenanbau privat oder gemeinschaftlich in Cannabis Social Clubs in einem vernünftigem faktenbasierten Maße reguliert werden, frei von alten widerlegen Stigmen. Hier würde nun das mit der Säule zwei eher passen.
Wir danken den vielen Teilnehmenden die sich durch die CSC Gründungscommunity, den Deutschen Hanfverband Thüringen und dem CSCD zu diesem Projekt zusammengefunden haben, um den zukünftigen Anbauvereinigungen eine Stimme für ein ausgewogenes, praxisnahes Gesetz zur Entkriminalisierung und sicheren Anbau von Cannabis in Deutschland zu geben. Wir werden den weiteren gesetzgebenden Prozess aufmerksam verfolgen und auch wieder durch Positionen aus den Reihen der Anbauvereinigungen flankieren. Diese Art der konstruktiven und zielorientierten Zusammenarbeit ist für uns Motivation und Maßstab für die spätere Kooperation der Cannabis (wie-auch-immer) Clubs!