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Satzung

Der CSC Lübeck heißt als Mitglieder nicht nur Cannabis-Nutzer willkommen, sondern ausdrücklich alle Menschen, die an einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik und einer Gesetzgebung zum Schutz von Jugend, Verbrauchern und der Gesellschaft interessiert sind. Das umfasst CBD, THC, CBG, CBC, CBN und weitere Cannabinoid-haltige Konsumgüter.

Präambel des Cannabis Social Club Lübeck

Cannabis Social Clubs (CSC) sind Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzern, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren oder, dort wo Anbau von Cannabis noch nicht erlaubt ist, die Legalisierung des Konsums und des Anbaus von Cannabis zum Eigenbedarf anstreben. Da der Anbau von THC-haltigem Hanf, auch für den Eigenbedarf in der Bundesrepublik Deutschland immer noch verboten ist, und auch aktiv verfolgt wird, werden die Aufgaben des Vereins zunächst darin bestehen, sich als Interessengemeinschaften von Cannabis-Konsumenten einzusetzen für:

● Die Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland
● Eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik in der Bundesrepublik.
● Jugend- und Verbraucherschutz, Aufklärung und Prävention.

Nach der Legalisierung und Schaffung der gesetzeskonformen Möglichkeit strebt der Cannabis Social Club Lübeck den Betrieb einer dann legalen Anbaugemeinschaft an. Der CSC Lübeck heißt als Mitglieder ausdrücklich alle Menschen willkommen, die an einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik und Gesetzgebung zum Schutz von Jugend, Verbrauchern und Gesellschaft interessiert sind und nicht nur Konsument:innen.

Hierbei sind wir keiner besonderen Religion oder Weltanschauung verpflichtet. In der Vielfalt unserer Fähigkeiten, unserer Stärken und Schwächen, unserer verschiedenen Persönlichkeiten, Lebensläufe sowie Lebensumstände sehen wir vor allem eine große Möglichkeit und Bereicherung. Diese Vielfalt ist eine Chance zum persönlichen Wachstum für jeden Einzelnen. Wir fühlen uns verantwortlich für unsere natürliche und soziale Umwelt. Ein achtsamer und erhaltender Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen gehört dazu, ebenso die Bereitschaft und Fähigkeit zum sozialen und verantwortungsbewussten Handeln.

Alle Menschen, egal welcher Herkunft, Ethnie, Religion, geschlechtlichen Identität und Orientierung, ob mit oder ohne Behinderung, sind ausdrücklich willkommen, uns kennenzulernen und sich mit uns, für unsere Vereinsziele einzusetzen. Wir wünschen uns Menschen, die offen dafür sind,
● den Anderen und das Andere zu respektieren,
● eigene Interessen zu kennen und zu vertreten, sowie anderen das gleiche Recht einzuräumen,
● sich auf Kompromisse einzulassen,
● sich auf Regeln für das Zusammenleben und -arbeiten zu einigen,
● Konflikte zu erkennen und sich mit Anderen um konstruktive Lösungen zu bemühen,
● aufeinander zuzugehen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Mit diesem Motto versuchen wir eine Grundhaltung der gegenseitigen Wertschätzung und des respektvollen
Umgangs mit allen Menschen zu verwirklichen. In diesem Sinne gibt sich der Cannabis Social Club Lübeck seine Satzung.

§1 Name, Abkürzung, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Cannabis Social Club Lübeck“, kurz „CSC Lübeck“. Er hat seinen Sitz in Lübeck und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Danach führt er den Zusatz e.V. im Namen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinsziele & -aufgaben

Öffentlichkeitsarbeit und Politikberatung
Der Verein setzt sich für eine Beendigung der Drogenprohibition und für die Schaffung regulierter Märkte, insbesondere für regulierte Cannabismärkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen ein. Die angestrebten Gesetzesänderungen sollten auch den Eigenanbau von Cannabis, sowohl individuell als auch den gemeinschaftlichen Anbau zulassen und regeln. In diesem Sinne betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit und stellt unsere Experten zur Verfügung.

Aufklärung, Jugendschutz und Prävention
Dem Cannabis Social Club Lübeck sind Jugendschutz und Prävention sowie der Verbraucherschutz ein besonderes Anliegen. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte und ideologiefreie Aufklärung von zentraler Bedeutung. Deshalb möchte der Verein Aufklärung, Prävention und Bildungsarbeit intern, extern und an Bildungseinrichtungen anbieten.

Socialising
Der Club möchte seinen Mitgliedern ein lebendiges Vereinsleben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit nicht zu kurz kommen. Deswegen soll es, auch losgelöst von vorgenannten Zielen, Clubveranstaltungen geben, die vornehmlich der vergnügten Kontaktpflege und der Zusammenhalt der Gemeinschaft dienen.

Anbau
Der CSC Lübeck setzt sich für regulierte Strukturen zum Umgang und Konsum von Cannabis ein. Insbesondere setzen wir uns für die Legalisierung des Eigenanbaus, sowohl individuell als auch gemeinschaftlich, ein. Nach Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Möglichkeit strebt der CSC Lübeck den legalen Betrieb einer Anbaugemeinschaft zum gemeinschaftlichen Eigenbedarfsanbau von Cannabis an.

§3 Mitgliedschaft

Mitglieder des CSC Lübecks können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Stimmberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Über Aufnahmeanträge für Mitglieder entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Lehnt der Vorstand eine Mitgliedschaft ab, hat er dies dem Bewerber/der Bewerberin schriftlich mitzuteilen. Er/sie hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft der nächsten Mitgliedervollversammlung vorzulegen. Diese entscheidet dann erneut und endgültig.

Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliedervollversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Einspruch einlegen, über welchen die nächste Mitgliedervollversammlung endgültig entscheidet. In diesem Fall wird das Mitglied zur nächsten Mitgliedervollversammlung eingeladen, um ihm rechtliches Gehör zu gewähren.

Eine Ehrenmitgliedschaft kann jedes Mitglied vorgeschlagen. Der Vorstand hat das Recht natürliche Personen die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Die Ehrenmitgliedschaft hat keine Rechte oder Pflichten. Eine Mitgliedschaft zusätzlich zur Ehrenmitgliedschaft ist jederzeit möglich.

§4 Rechte & Pflichten der Mitglieder

Die Mitgliedervollversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeiträge regelt. Mitglieder können sich für Vereinsaktivitäten zu Arbeits- und Interessengemeinschaften zusammenschließen.

§5 Vereinsmittel

Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Einnahmen erzielt der Verein durch:

● Spenden
● Beiträge
● Veranstaltungserlöse
● Verkauf von Merchandising

Näheres regelt die Beitrags– und Wirtschaftsordnung.

§6 Dachverband & weitere Zugehörigkeiten

Über den Beitritt zu einem Dachverband entscheidet die Mitgliedervollversammlung mit einer Mehrheit von ⅔ der abgegebenen Stimmen.

§7 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und Vorstand.

§8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliedervollversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel von dem / der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ersatzweise kann die Mitgliedervollversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch offene Abstimmung. Die Mitgliedervollversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliedervollversammlung gehören insbesondere:

  • Wahl des Vorstandes in geheimer Wahl,
  • Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit,
  • Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans,
  • Beschlussfassung über den Jahresabschluss,
  • Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes,
  • Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  • Erlass der Beitragsordnung,
  • Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder der Rückzug aus Aufgaben seitens des Verein,
  • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliedervollversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen. Die Einladung erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail, solange das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht. Ein Mitglied, das begründet widerspricht, wird schriftlich mit einfachem Brief eingeladen. Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.

Eine außerordentliche Mitgliedervollversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25% der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitgliedervollversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden. Allgemeine Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis zu deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Beratung, ist ein Protokoll anzufertigen.

Es wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben. Alle Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als einen Monat im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens drei Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig. Die Mitgliedervollversammlung ist öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss ausschließen.

§9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzende/n, dem/der stellvertretenden Vorsitzende/n und dem/der Schatzmeister/in. Sie bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Mit ⅔ Stimmen des Vorstandes oder über die Mitgliedervollversammlung per Tagesordnung und ⅔ der anwesenden Stimmberechtigten, kann ein Beisitzer ernannt werden. Je 50 Personen im Verein sollte jemand zusätzlich zur Unterstützung ernannt werden. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach außen genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Sitzungen sind vereinsöffentlich, sofern Datenschutzbestimmungen keine Vertraulichkeit verlangen. Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

Eine Online Versammlung und Mitgliedervollversammlung auf Anforderung von ⅔ des Vorstandes ist möglich, um die Handlungsfähigkeit des Vereins flexibler zu gestalten. Bewerbungen auf Posten werden nach 1 Jahr der Mitgliedschaft erst zugelassen, der Vorstand darf dies mit ⅔ Stimmen aussetzen.

§ 10 Satzungsänderung und Auflösung

Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliedervollversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von ⅔ der anwesenden Mitglieder. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliedervollversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliedervollversammlung mitzuteilen.

Bei Auflösung des Vereins geht ein mögliches Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an folgende Vereine:

  • Hanf Museum Berlin, Mühlendamm 5, 10178 Berlin
  • Dachverband Cannabis Social Clubs Deutschland, c/o Hanfmuseum Mühlendamm 5, 10178 Berlin

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