Spielraum des Bundesrats
Wir als CSCs glauben fest an eine Legalisierung und denken, dass die Entkriminalisierung schon vorher hätte kommen müssen. Zumindest der Bundesrat scheint keine große Hürde zu werden und die EU hat sich auf positioniert. Es fehlt nur noch der Entwurf.
Der 1. Vorsitzende des CSCD zum Thema Bundesrat:
Der Bundesrat ist in Sachen Legalisierung kein Problem, da der Bund nach Art. 74 GG die Gesetzkompetenz für Gifte, Lebensmittel und Landwirtschaft hat.
Steffen Geyer – 1. Vorsitzender, CSCD
Schlimmstenfalls muss der Bundestag ein Nein des Bundesrats schlicht überstimmen.